Im vergangenen Monat ging es in unseren Advocacy-Blogs um Framing. Framing beschreibt die Art und Weise, wie Informationen präsentiert werden und die Entscheidungen, die wir dabei treffen, z.B. die Wortwahl, Ton, Bildsprache, und wie diese Entscheidungen im Gegenzug das Verständnis beeinflussen. Bei einem so stark politisierten Thema wie der Migration spielt Framing eine wichtige Rolle.
Foto: Banksy
Ein bestimmtes Framing von Migration wird benutzt, um politische Einstellungen zu beeinflussen, um politische Maßnahmen zu rechtfertigen und Agendas zu pushen. Auch wenn sich die Sprache, die in Bezug auf Migration eingesetzt wird, sich in den letzten zehn Jahren gewandelt hat und nuancierter geworden ist, wird Migration weiterhin im Kontext von Sicherheit und Bedrohung “graframed”. Es geht nämlich tatsächlich nicht nur darum, ob wir von "Migranten" oder "People on the Move" sprechen, sondern auch um den Kontext, in dem über Migration gesprochen wird, um die Assoziationen, die ins Spiel gebracht werden, und um die Art der Handlungsfähigkeit, die den Menschen auf der Flucht zugeschrieben wird. Die Narrative Rund um Migration haben und haben weiterhin einen großen Einfluss auf die EU-Migrationspolitik. Von einem Narrativ der Solidarität zu einem Narrativ der Krise und Überwältigung, hat die EU mittlerweile ein Narrativ der Kontrolle angenommen. Den EU-Mitgliedsstaaten und -Institutionen geht es zunehmend darum zu vermitteln, Migration in der EU unter „Kontrolle" zu haben, oder zielstrebig darauf hinzuarbeiten. Dies spiegelt sich in den Elementen des neuen EU-Migrations-Pakts sowie in neueren Maßnahmen der Europäischen Kommission wider.
“Framing” im neuen EU-Migrationspakt
Der EU-Migrations-Pakt bezeichnet eine ganze Reihe von Verordnungen und Maßnahmen, die 2020 vorgeschlagen und im Dezember 2023 eingeführt wurden. Sie zielen darauf ab, die Migration innerhalb der EU zu regeln und den politischen Stillstand zu beenden, der die Migrationspolitik der EU in den letzten Jahren beherrscht hat. Der Pakt umfasst unter anderem Verordnungen und Maßnahmen zur Identifizierung und Überprüfung von Menschen, die bei ihrer Ankunft in der EU unterwegs sind, eine neue Verordnung über Asylverfahren sowie eine Verordnung über Krisen und Ereignisse „höherer Gewalt". Die EU bezeichnete den Pakt als Meilenstein auf dem Weg zu einem "gerechteren, effizienteren und nachhaltigeren Migrations- und Asylverfahren". Dennoch passt der Pakt perfekt zu dem Sicherheits-Narrativ, das Migration als Bedrohung darstellt, und setzt es auch in die Praxis um.
Im Jahr 2024 analysierte eine Gruppe von Forscher*innen das Framing von Migration im EU-Migrationspakt, indem sie die Sprache anhand bestimmter Kriterien kodierte. Sie fanden heraus, dass, obwohl belastete Begriffe wie "Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber" selten verwendet und stattdessen durch neutrale Begriffe ersetzt wurden, die Sprache im Pakt immer noch stark die Vorstellung von Migration als "Massenphänomen" und Migrant*innen als "eine Vielzahl von Menschen mit wenig individueller Präsenz oder aktiver Rolle in syntaktischer und semantischer Hinsicht" verstärkt.
Quelle: Häkli, J., Kudžmaitė, G. & Kallio, K.P. (2024) Devaluing personhood: The framing of migrants in the EU's new pact on migration and asylum. Transactions of the Institute of British Geographers, 00, 1-15. Av
Verfügbar unter: https://doi.org/10.1111/tran.12676
In der Tat schreibt der Pakt den Menschen auf der Flucht, die oft Krieg, Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Niedergang erlebt und auf ihrer gefährlichen Reise ihre Fähigkeiten und ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt haben, wenig Handlungsfähigkeit zu. Stattdessen werden Behörden, private Einrichtungen und große Organisationen als "Akteure" mit der Fähigkeit zur "Kontrolle" bezeichnet. Die Dokumente des Paktes konzentrieren sich auf das "Screening", "Zählen" und "Identifizieren", was mit Gründen der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit weiterer Kontrollen begründet wird.
Darüber hinaus wird klar zwischen "qualifizierten Personen" und "unqualifizierten Personen" unterschieden, wobei ein Ansatz verfolgt wird, der pauschale Entscheidungen einer Einzelfallprüfung vorzieht.
"Im Interesse zügiger und fairer Verfahren für alle Antragsteller und um sicherzustellen, dass der Aufenthalt von Antragstellern, die nicht die Voraussetzungen für internationalen Schutz in der Union erfüllen, nicht unangemessen verlängert wird, sollte der Status die Prüfung von Anträgen von Antragstellern beschleunigen, die Staatsangehörige ... eines Drittlandes sind, für das der Anteil der Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes weniger als 20 % der Gesamtzahl der Entscheidungen für dieses Drittland beträgt. " (Europäische Kommission. (2020h).
Durch diese Art von Sprache werden Personen auf der Grundlage eines numerischen Wertes (der Anerkennungsquote) als "unqualifizierte" Migrant*innen eingestuft, die des internationalen Schutzes nicht würdig sind. Dies ist nicht nur wegen des Mangels an Handlungsfähigkeit und Persönlichkeit, die diesen Personen zugeschrieben werden, problematisch, sondern auch im Hinblick auf das internationale Recht, da es das "individuelle" Recht, Asyl zu beantragen, und das Recht auf ein "faires Verfahren" missachtet. Der Angleichung an das Völkerrecht und die Genfer Konvention von 1951 wird in den Dokumenten des Paktes in der Tat nicht viel Platz eingeräumt. Die Begriffe "Asylbewerber" und "Flüchtling", die beide völkerrechtlich definiert und verbindlich sind, werden in insgesamt 595 kodierten Zitaten, die sich auf Migrant*innen beziehen, insgesamt nur 12 Mal (jeweils sechs Mal) verwendet, was den Versuch belegt, internationale Verpflichtungen wie den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Recht auf Asyl zu umgehen.
Eine ähnliche Rhetorik wie im Pakt findet sich auch in neueren Gesetzen wie dem neuen Schengener Grenzkodex, der den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, "die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung" zu ergreifen, wenn Migrant*innen versuchen, "die Einreise in Massen mit gewaltsamen Mitteln zu erzwingen", insbesondere in Situationen der Instrumentalisierung. Diese Formulierung spiegelt eindeutig die oben erläuterte Einstufung von Migrant*innen als Bedrohung wider und öffnet Staaten die Möglichkeit, solche Situationen auszunutzen, um die Misshandlung von Migrant*innen zu rechtfertigen (wie z. B. Polen, das Pushbacks im Jahr 2021 offiziell legalisiert).
Nicht zuletzt ist eine verstärkte Anwendung des Strafrechts in Migrationsangelegenheiten zu beobachten. Im jüngsten von der Kommission vorgeschlagenen Legislativpaket, dem so genannten "Facilitators Package", werden die EU-Mitgliedstaaten ermutigt, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Verbrechen der Beihilfe zur unerlaubten Einreise zu bestrafen. Dies missachtet nicht nur die Tatsache, dass Menschen erst in das Hoheitsgebiet eines Staates einreisen müssen, um einen Asylantrag stellen zu können, und kriminalisiert Menschen, die Leben retten, indem sie ein überfülltes Boot steuern, ein Taxi fahren oder lebensrettende humanitäre Hilfe für Menschen auf der Flucht leisten, sondern wendet auch zu Unrecht Strafrecht in einer Angelegenheit an, die unter das Verwaltungsrecht fällt.
Dies wurde in einer Veröffentlichung des OHCHR (Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte) kritisiert, in der klargestellt wird, dass "Migration kein Verbrechen ist" und dass es daher unangemessen ist, das Strafrecht anzuwenden. "Das Strafrecht ist darauf ausgerichtet, Personen zu bestrafen, die anderen Personen oder der Gesellschaft insgesamt schaden. Die irreguläre Einreise und der irreguläre Aufenthalt von Migrant*innen sollten nicht als Straftat behandelt werden, denn die bloße Tatsache des Grenzübertritts oder des irregulären Aufenthalts in einem Land ist nicht per se ein Verbrechen gegen Personen, Eigentum oder die nationale Sicherheit und sollte nicht als solches behandelt werden." In der Tat wird davon ausgegangen, dass die Kriminalisierung der irregulären Migration nach den Menschenrechtsgesetzen über das legitime Interesse der Staaten am Schutz ihres Territoriums hinausgeht.
Sprache ist wichtig. Nicht nur, weil sie Haltungen prägen kann, sondern auch, weil sie das Leben der Menschen beeinflussen kann. Die Rahmung der Migration durch den Sicherheitsaspekt hat sich massiv auf die EU-Migrationspolitik und damit auf das Leben der Menschen auf der Flucht ausgewirkt.