2016 wurde der EU-Tükei-Deal unterzeichnet um Bilder wie aus dem Jahr 2015 zu verhindern. Der Deal stellte eine Blaupause für Externalisierung und Kriminialisierung von Asylbewerbern dar. Nun läuft er aus. Ein Rückblick.
Es ist nunmehr zehn Jahre her, dass der Grundstein für den „Deal” zwischen der EU und der Türkei gelegt wurde. Im Jahr 2013 unterzeichnete die damalige EU-Kommissarin für Inneres das „Rückübernahmeabkommen“ und leitete den „Dialog über die Visumbefreiung“ mit der Türkei ein. Diese Beschlüsse mündeten im Gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei („EU-Turkey Joint Action Plan“), in dem es hieß, dass „alle irregulären Migrant:innen, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückgeführt werden“ und dass die Türkei „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um neue See- oder Landrouten für irreguläre Migration“ zwischen ihren Grenzen und der EU zu verhindern. Das Ziel war klar formuliert:
Das Abkommen sollte die sogenannten „irregulären Überfahrten“ in EU-Mitgliedstaaten beenden oder erheblich reduzieren. Im Gegenzug würde die EU eine Überarbeitung des bilateralen Visumplans in die Wege leiten, der bis dahin vorsah, dass türkische Staatsbürger:innen von Visa- Aufhebungen bei ihrer Einreise in EU-Mitgliedsstaaten profitieren würden. Darüber hinaus verpflichtete sich die Union, zwischen 3 und 6 Milliarden Euro für Geflüchteten-Einrichtungen und andere Insfrastruktur in der Türkei bereitzustellen und Verhandlungen über eine künftige EU-Mitgliedschaft des Staates voranzutreiben.
Diesen Monat soll dieser Finanzplan nun auslaufen. Es wird allerdings deutlich, dass beide Parteien eine Fortsetzung des 2016 beschlossenen Abkommens in Erwägung ziehen. Darauf reagieren nun humanitäre Organisationen unter dem Slogan „No More EU-Turkey Deal - Human Rights Are Not for Sale“. Eine Koalition der deutschen Seenotrettungsorganisation Seebrücke und ihrer Partnerverbände Balkanbrücke und SOS Balkanroute protestiert gegen die Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen sowohl an den gemeinsamen Grenzen der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei, als auch in Nordkurdistan, einer umstrittenen Region, die international allerdings als Teil des türkischen Staates anerkannt ist. Der Widerstand gegen das EU-Türkei-Abkommen hält bereits seit sieben Jahren an, da Menschen mit Fluchterfahrung und Aktivist:innen ihn als Grundlage für die Normalisierung und Legitimierung von Pushbacks und Abschiebungen betrachten, sowie für die Externalisierung dessen, was als gemeinsame, „europäische” Verantwortung angesehen werden sollte. Schließlich verdeutlicht das Abkommen den Teufelskreis der EU-Migrationspolitik, deren Ironie niemandem entgehen kann. Denn während EU-Gelder in zunehmende Grenzsicherungsmaßnahmen gepumpt werden, die massenweise zu Tod, Gewalt und der Masseninhaftierung von Geflüchteten führt, ergreift die Union zugleich keinerlei Maßnahmen, um die Ursachen für die Migrationsbewegungen zu bekämpfen. Stattdessen fließt seit sieben Jahren ein weiterer erheblicher Teil ihres Budgets kontinuierlich in das türkische Regime, das als Kriegspartei in Nordsyrien in Konflikte verwickelt ist, welche die Triebfeder für regionale Fluchtbewegungen darstellen.
Tatsächlich sollte sich der vorherrschende Diskurs nicht darauf fokussieren, ob der EU-Türkei-„Deal“ „funktioniert“ hat oder nicht. Es hat sich in den letzten zehn Jahren gezeigt, dass Fluchtmigration nicht gestoppt werden sollte und nicht gestoppt werden kann, sondern dass alle Bemühungen, diese Bewegungen zu stoppen, nur neue Wege schaffen, auf denen schutzbedürftige Menschen auf der Flucht ausgenutzt, deportiert und mit Gewalt zurückgehalten werden. Nach Angaben des International Rescue Committee (IRC) hat sich zwar die Zahl an Menschen, die die gefährliche Reise nach Griechenland wagen, deutlich verringert, doch der Preis für diejenigen, die es in die EU schaffen, ist „untragbar hoch“. Personen, denen es seit 2016 gelungen ist, die Türkei zu verlassen, haben dies unter Lebensgefahr getan, da sie von Frontex und den nationalen Grenzschutzbehörden zurückgezwungen werden. In jüngster Zeit haben Berichte über andere Formen der Gewalt und unmenschliche Inhaftierungsmethoden die Öffentlichkeit erreicht, die auch auf einen zunehmend privatisierten Sicherheitsapparat einschließlich privater Militärfirmen (PMCs) sowie den Einsatz organisierter rechtsextremer Milizen hindeuten.
Project Elpida schließt sich der Seebrücke, Balkanbrücke, SOS Balkanroute und der Organisation frachcollective an und verurteilt jegliche Pläne zur Fortsetzung oder der Wiederaufnahme des EU-Türkei-„Deals“. In einem offenen Brief wird betont, dass Geflüchtete, die aus der EU zurück in die Türkei abgeschoben werden, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, für die der türkische Staat nicht international zur Verantwortung gezogen werden kann, da er die Flüchtlingskonvention von 1951 laut UNHCR unter der Bedingung unterzeichnet hat, eine „geografische Beschränkung nur auf Menschen aus Europa“ aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus gibt es alarmierende Berichte wonach Menschen nach ihrer Ankunft in der Türkei wiederholt in syrische Kriegsgebiete abgeschoben wurden.
Außerdem wirft die Diskussion rund um eine Erneuerung des Abkommens Fragen nach den Auswirkungen auf die künftige Migrationspolitik der EU auf – wird die Union ähnliche „Abkommen“ mit Kroatien oder Bulgarien anstreben? In unserem letzten Beitrag haben wir die Diskussionsthemen des EU-Sonderrats vom 9. Februar dargelegt und beunruhigende Berichte über Pläne zur weiteren Externalisierung des Problems beschrieben, wie z.B. den Bau von Geflüchtetenlagern in Libyen. Die Seebrücke und ihre Partnerorganisationen äußern scharfe Kritik über die Unionspolitik, sich von jeder rechtsstaatlichen Verpflichtung freizukaufen, und fordern, dass die Mitgliedsstaaten sich ihrer Verantwortung stellen und sich selbst Rechenschaft für die unmenschlichen Zustände zur Rechenschaft ziehen, die sie innerhalb ihrer Grenzen zulassen und fördern, aber auch für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen, die sie in der Türkei mitfinanzieren. Anstatt Milliardenbeträge an Regime wie das von Recep Tayyip Erdoğan abzusegnen, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, durch die Bewohner der Region gewaltsam vertrieben werden, sollte die Union ihre Gelder nutzen, um die zahlreichen humanitären Krisen in ihren Randgebieten zu bewältigen.
Den offenen Brief findet ihr hier
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