„Gefängnis oder Abschiebung“: Die neue harte Realität für Migrant:innen und Geflüchtete auf Kreta

Photo Credits: Thomas van de Water

„Meiner Meinung nach kann das Migrationsproblem auf zwei Arten gelöst werden, die klar benannt werden müssen: Die Erste ist die Sicherung der Grenzen und klar ist: Grenzsicherung ist ohne Opfer nicht möglich. Um es deutlich zu sagen: "Wenn es keine Toten gibt, werden die Grenzen nicht wirklich gesichert.” Diese Worte stammen von Thanos Plevris, Griechenlands neuen Minister für Migration und Asyl. Dieser äußerte sich so  bei einer öffentlichen Veranstaltung der nationalistischen Zeitschrift Patria im Jahr 2011 und machte  Plevris’ Haltung gegenüber Migrant:innen und Geflüchteten deutlich:  eine Haltung, die er nun aus institutioneller Position der breiten Gesellschaft vermitteln kann.

Wechsel an der Spitze des Migrationsministeriums

Sein Vorgänger, Makis Voridis, dessen politische Laufbahn wir in einem früheren Beitrag beleuchtet haben, trat kürzlich überraschend zurück. Dies geschah aufgrund seiner Verwicklung in einen Finanzskandal in Verbindung mit unrechtmäßigen landwirtschaftlichen Subventionen, die über die staatliche Behörde “OPEKEPE” vergeben wurden. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, wie Millionenbeträge an Antragsteller:innen ausgezahlt wurden, die keinen Anspruch hatten. Darunter waren angebliche Rinderbestände auf Kreta, die nie existierten, sowie Bananenplantagen auf Griechenlands höchstem Berg Olymp. Voridis’ Name taucht mehrmals in den Ermittlungsunterlagen auf. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sich der ehemalige Minister und Andere durch die Genehmigung dieser Subventionen strafbar gemacht haben, um der regierenden “Nea Dimokratia”-Partei im Gegenzug für diese Zahlungen potenzielle Wähler:innen zu sichern.

Mit der Ernennung von Plevris sendet Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein deutliches Signal für eine noch restriktivere Migrationspolitik. Dies zeigt sich nicht nur in der Rhetorik, sondern auch in den jüngsten Maßnahmen. So beschloss vor wenigen Wochen das griechische Parlament, Asylanträge von Personen aus Nordafrika für drei Monate auszusetzen. Plevris kündigte zudem an, die finanzielle Unterstützung für registrierte Geflüchtete zu halbieren. Er behauptete, diese würden künftig „nicht mehr so leben, als wären sie in einem Hotel“.

Feindselige Politik und Scharfe Worte

Nach Schätzungen des UNHCR sind seit Anfang des Jahres mehr als 7.000 Menschen auf Kreta angekommen, vor allem Sudanesische Geflüchtete über die Route ab Tobruk. Anstatt für angemessene Unterkünfte zu sorgen, geht die Regierung in die entgegengesetzte Richtung: Am 11. Juli 2025 stimmte das Parlament mit 177 zu 74 Stimmen für die dreimonatige Aussetzung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika – unterstützt von rechtsextremen Parteien und Abgeordneten.

Diese Maßnahme könnte außerdem nach Ablauf verlängert werden. Die Gesetzesbegründung spricht von „irregulären Ankünften“ und einer „asymmetrischen Bedrohung“ – ganz im Stil der extrem rechten Anti-Migrations-Rhetorik. Menschenrechtsorganisationen betonen, dass dieses Gesetz gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und zahlreiche andere internationale Verträge verstößt. 

Die derzeitige Regierung begleitet diese Politik mit einer Flut rassistischer Begriffe wie „illegale Einwanderer“ oder „Invasoren“. In Plevris´ Parlamentsansprache wurde die angebliche Situation als „einer Invasion ähnlichem“ Zustand beschrieben. Der Anstieg solcher Rhetorik geht laut dem Netzwerk zur Dokumentation rassistischer Gewalt Hand in Hand mit fehlenden humanitären Ansätzen, welche nicht nur Betroffenen, aber  auch der lokalen Bevölkerung schaden.

Dramatische Zustände

Viele Geflüchtete leben in verlassenen Lagerhallen und Industriegebäuden in den Häfen von Heraklion und Rethymno. Sie leben ohne Heizung, oft direkt auf Betonböden und mit stark limitiertem  Zugang zu sanitären Einrichtungen und Lebensmitteln. Anfang Juli mussten 450 gerettete Menschen während einer Hitzewelle auf der Kaimauer von Rethymno schlafen. Dirt waren sie der Sonne ausgesetzt und mussten oft lange ohne Wasser oder grundlegende Nahrungsversorgung ausharren. Fotos zeigen Menschen, die in der Hitze auf dem Boden liegen, daneben schmutziges Wasser und Mülltonnen. In den Stellungnahmen der lokalen Behörden fehlte jede Spur von Rechenschaft. So erklärte der Bürgermeister von Rethymno, Georgios Marinakis, die Verantwortung liege nicht bei der Kommune, sondern bei den „Schleppern“, die “falsche Hoffnungen weckten”.

Laut Maria Clara Martin, Leiterin des UNHCR-Büros in Griechenland, handelt es sich bei etwa einem Drittel der Geflüchteten aus dem Sudan um das Entkommen vor Zwangsrekrutierung und Gräueltaten. „Wir müssen eine grundlegende Wahrheit akzeptieren: Solange es Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Unsicherheit und tiefe Ungleichheiten gibt, werden sich Menschen auf den Weg machen,“ teilte sie der Presse mit. 

Trotzdem erklärte Plevris vor einem informellen Treffen der EU-Migrationsminister in Kopenhagen, dass abgelehnte Asylbewerber:innen künftig mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis rechnen müssen. Seine Botschaft: „Gefängnis oder Rückkehr.“

Ausblick

Derzeit bleibt die Lage unverändert. Als kurzfristige Maßnahme verlegt die Regierung Geflüchtete per Schiff aufs Festland – all das unter starker Polizeibewachung. Über 300 Menschen wurden bereits vom Hafen von Souda (Kreta) zum Hafen von Kavala (Nordgriechenland) gebracht, auf einer über 30-stündigen Schiffsfahrt in einem gruseligen Zustand der Beengung:  Ohne Belüftung oder , Tageslicht. Obwohl viele Atemprobleme erlitten, bis hin zur Ohnmacht. sollten diese Transporte fortgesetzt werden – lediglich mit einem zivilen Schiff statt eines Marineschiffes.

Die griechische Regierung verweigert damit weiterhin grundlegende Menschenrechte und behandelt Geflüchtete als Sicherheitsrisiko. Doch, wie Martin betont: „Niemand riskiert sein Leben auf See, nur um Essen oder Hilfe zu bekommen.” 

Sie stellt klar: “Menschen fliehen, weil sie in verzweifelten Umständen leben.“ Es ist höchste Zeit, dass Griechenland und die EU ihre anti-migrantischen Maßnahmen überdenken  und das Prinzip der Menschenwürde Politik und Gesellschaft leiten.