GEAS-Reform: Warum die EU einen anderen Weg einschlagen muss

Nach jahrelangen Debatten und Kontroversen will die Europäische Union ihr Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) reformieren. Hier sind einige Gründe, warum das GEAS ein Türöffner für mehr Ungleichheit und weniger Schutz der Menschenrechte ist.

Das Falsche Versprechen von Gleichbehandlung

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll in den kommenden Monaten reformiert werden, nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt hat. Da das GEAS die Mindeststandards für die Behandlung von Asylbewerber*innen in allen EU-Mitgliedstaaten festlegt, wird eine Änderung dieses Systems immense Auswirkungen auf die Asylantragsverfahren von Personen haben, die sich in einem EU-Mitgliedsstaat niederlassen möchten. Während der EU-Rat diese Änderungen als einen Einschlag in eine positive, neue Richtung darstellt, die die Ungleichbehandlung von Menschen mit Fluchterfahrungen je nach Herkunftsland oder -region beseitigen wird, warnen Aktivist*innen und Expert*innen, dass die Realität ganz anders aussehen wird.

Die Gespräche über eine Reform des GEAS stehen seit 2016 auf der Tagesordnung des Rates und es scheint, dass nun die Ankunft von etwa 8 Millionen Menschen, die seit 2022 vor der großangelegten Invasion in der Ukraine in verschiedene Länder der EU fliehen, das Thema mit größerer Dringlichkeit wieder an die Oberfläche gebracht hat. Wie verschiedene humanitäre und internationale Organisationen, Nachrichtenagenturen und zuletzt auch EU-Sprecher*innen selbst betont haben, stand und steht die Behandlung von Geflüchteten, die aus der Ukraine in die Union kommen, in starkem Kontrast zu der von Menschen, die aus anderen Regionen wie Afghanistan, Syrien und Somalia fliehen. Dies hat ein für alle Mal deutlich gemacht, dass das derzeitige System diskriminierende Praktiken und eine zutiefst voreingenommene Behandlung von Asylanträgen zulässt. Leider wird eine Reform des GEAS, wie sie der Rat der EU anstrebt, höchstwahrscheinlich zu einer Verschärfung dieses grundlegenden Diskrepanz im Umgang mit Menschenrechten führen.

Schneller, Abgelegener, Digitalisierter – und Unsicherer

Der Hauptgrund dafür ist die geplante Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen. Laut der Website des EU-Rats ist eine der Änderungen, die die Abgeordneten erzielen möchten, eine neue Screening-Verordnung, die darauf abzielt, "dass rasch das korrekte Verfahren für eine Person festgestellt wird, die in die EU einreist, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erfüllen". Mit anderen Worten: Das neue Screening-Verfahren würde standardisierter werden, und die Voreingenommenheit, die mit dem Einstufungsverfahren an den Außengrenzen Europas verbunden ist, würde durch die breiter gefasste und schnellere Bewertung der jeweiligen individuellen Situation erhöht werden. Kurz gesagt, je schneller der Screening-Prozess abläuft, desto weniger Einblick kann in den Hintergrund und die Bedürfnisse einer Person gegeben werden.

Darüber hinaus wird der aktuelle Vorschlag den Schwerpunkt wieder auf die Außengrenzen der EU verlagern, was in der Vergangeheit bereitskatastrophale Folgen mit sich brachte. Die erneute Fokussierung auf Orte an der europäischen Peripherie wie die griechischen, italienischen und spanischen Inseln birgt das Risiko, erneut zu Katastrophen wie der auf Lesbos im Jahr 2020 zu führen, als ein Großbrand die Unterkunft von mehreren tausend Menschen zerstörte, die in einem unsicheren und überfüllten Lager gelebt hatten. Die neuen Lager, die im Mittelmeerraum errichtet werden, verfügen zwar über robustere Infrastrukturen was die Unterbringung angeht, sind aber auch abgelegener und stärker abgeschirmt. Dies wiederum birgt die Gefahr einer extremen Isolation der Bewohner*innen, die im Grunde einer Internierung oder Inhaftierung gleichkommt. Aufgrund der Einschätzung von Aktivist*innen- und Expert*innen über das Ziel der Verfahrensbeschleunigung, scheint es mehr als wahrscheinlich, dass das Ergebnis den gegenteiligen Effekt haben wird, nämlich eine erneute Überfüllung dieser Erstankunftsorte. Darüber hinaus werden Geflüchtete und Migrant*innen weiterhin wenig bis gar keine Bewegungsmöglichkeiten haben, was im Widerspruch zu den Verpflichtungen der EU steht. Denn diese hat sich, durch die Verfechtung deruniversalistischen humanitären Ideale dazu verpflichtet, Schutzsuchenden diese Rechte zu gewähren, wie sie nicht zuletzt in den Genfer Konventionen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen festgelegt sind.

Schließlich gibt es mehrere Bedenken im Hinblick auf die Verletzung personenbezogener Daten, da die Hauptgrundlage für die beschleunigten Bewertungen die Sammlung und Auswertung biometrischer Daten sein wird. Schon jetzt ist es mehr als fraglich, ob diese äußerst sensiblen Daten sicher und unter Wahrung der Privatsphäre gespeichert und verwendet werden. Nicht zuletzt der Plan, die Entscheidungsprozesse über den Asylstatus einer Person hinter "verschlossenen Türen" abzuhalten, gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken über den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht, der zu erwarten ist, sollte das GEAS nach dem vorliegenden Vorschlag reformiert werden.

Eine Lose-Lose Situation

Die aktuellen Pläne zur Reform der EU-Standards für die Bearbeitung von Asylanträgen werden wahrscheinlich auf mehreren Ebenen katastrophale Folgen haben. Migrant*innen und Geflüchtete werden nicht nur unter Isolation, fehlendem Zugang zu urbanen Zentren und der notwendigen Unterstützung durch Helfer*innen und Solidarisierenden, Verstößen gegen das Datenrecht und einem zunehmend einseitigen und ungleichen Prüfverfahren leiden. Die Verantwortung, grundlegende Menschenrechte für Asylsuchende zu gewährleisten, wird weiterhin ungleich auf diejenigen Länder verteilt, die die so genannten Außengrenzen der EU bilden – eine Verantwortung, die von vielen Regierungen der europäischen Peripherie in zunehmendem Maße missachtet wird. Abschließend sind die Regionen, die den ersten Ankunftsort für Flüchtende bilden, im Vergleich zu den mitteleuropäischen Gebieten in der Regel verarmt, und den lokalen Gemeinschaften fehlt es oft an Infrastruktur. In der Vergangenheit hat sich dies als nachteilig für die Beziehungen zwischen den neu ankommenden Menschen und den Einheimischen erwiesen, da Sentiments der Solidarität und Fürsorge durch Feindseligkeiten und einen Anstieg der einwanderungsfeindlichen Einstellungen ersetzt wurden.