Rassistische Asylpolitik in Europa

Die meistgenutzte Fluchtroute nach Europa führt über das zentrale Mittelmeer. Fast 100.000 Menschen haben in diesem Jahr bereits versucht, über eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt auf das Europäische Festland zu gelangen. Seit in Italien die Post-Faschistin Giorgia Meloni an der Macht ist, ist es für die zivilen Seenotrettungsorganisationen noch schwieriger geworden, Menschenleben zu retten

Der Fall der "Ocean Viking"

Drei Wochen lang musste die «Ocean Viking» mit mehr als 230 Geflüchteten an Bord auf einen sicheren Hafen warten. Schließlich durfte das Such- und Rettungsschiff der NGO «SOS Méditerannée» im südfranzösischen Toulon anlegen. Eine Antwort Italiens zur Zuweisung eines sicheren Hafens blieb bis zuletzt aus. So zeigt sich bereits wenige Wochen nach den Wahlen in Italien, wie die neue Regierung in Rom mit schutzsuchenden Menschen in Zukunft umgehen wird. Sie hat, wie SOS Méditerrannée in einer Medienmitteilung schreibt, ein «diskriminierendes und implizites Verbot der Einfahrt in die Hoheitsgewässer auferlegt.» Mit der Folge, dass Geflüchtete wochenlang darauf warten müssen, an einem sicheren Ort an Land gehen zu können.

Dabei belässt es die italienische Regierung aber nicht. So durften Anfang November zunächst nur 144 der 179 sich an Bord des Schiffes «Humanity 1» von SOS Humanity befindenden Geflüchteten in Catania, Sizilien, an Land gehen. Erwachsene Männer, ohne gesundheitliche Beschwerden, mussten auf dem Rettungsschiff bleiben. Der Kapitän wurde angewiesen, die italienischen Territorialgewässer mit den 35 verbliebenen Männern wieder zu verlassen. Nach der Weigerung des Kapitäns und einem tagelangen Hin- und Her wurde es ihnen doch noch erlaubt, von Bord zu gehen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die italienischen Behörden in Zukunft reagieren werden.

Das Beispiel der Ocean Viking zeigt, dass sich die Situation unter Meloni wohl eher verschärfen, statt entspannen wird. So hat die italienische Premierministerin bereits Mitte Monat neue Massnahmen gegen die zivilen Seenotrettungsschiffe angekündigt – Details dazu wurden allerdings noch keine genannt. Gemeinsam mit Griechenland, Malta und Zypern fordert sie, dass «jeder Staat seine Gerichtsbarkeit und Kontrolle über die unter seiner Flagge fahrenden Schiffe tatsächlich ausüben muss.»

Unmenschlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht

Wie unmenschlich und abstoßend sich die Politik europäischer Länder gegenüber Menschen auf der Flucht verhält, zeigt der Umgang Frankreichs mit einigen der Geretteten der Ocean Viking in Toulon. Das Land zeigte sich zunächst verärgert über die italienische Weigerung, das Seenotrettungsschiff aufzunehmen und beschuldigte Italien, internationales Recht missachtet zu haben.

Dass es dabei nicht um das in den Menschenrechten verankerte Recht auf Asyl geht, wurde schnell klar. 123 der 234 Geflüchteten an Bord wurden bereits nach wenigen Tagen abgewiesen und ein Asylverfahren verweigert. Wie die Behörden in so kurzer Zeit feststellen konnten, wer ein «Recht» auf ein Asylverfahren hat, wissen sie wohl nur selbst.

Eine ähnliche Praxis kennen wir aus Griechenland, wo Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesh formell kein Recht auf ein Asylverfahren haben. Für sie gilt die Türkei als sicherer Drittstaat, wohin sie zurückgeschickt werden dürfen. Das widerspricht nicht nur geltendem internationalen Recht, sondern ist schlicht menschenverachtend. Weder ist die Türkei ein sicherer Drittstaat, noch darf Menschen aufgrund ihrer Herkunft ein Asylverfahren verweigert werden.

Einmal mehr zeigt sich, dass Europa sich nicht um Menschenrechte und Schutzbedürftige kümmert. Lieber schiebt man Geflüchtete zurück in ihre Heimatländer oder lagert das «Problem» in Unrechtsstaaten wie die Türkei aus. Die internationalen rechten Entwicklungen in Europa tun das Übrige, eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung zu befeuern.