Das Jahr 2022 ist Geschichte. Die Situation an den Europäischen Außengrenzen ist für Menschen auf der Flucht allerdings die gleiche geblieben – oder in vielen Fällen schlimmer geworden. Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks haben 2022 zugenommen, Gewalt und Tod gehören inzwischen an die Tagesordnung und die Festung Europa wird immer weiter ausgebaut.
Lange Zeit sah es so aus, als ob die Migrationsströme nach Europa abnehmen würden. Sind in den sogenannten «Krisenjahren» 2015 und 2016 insgesamt noch mehr als eine Millionen Menschen über Griechenland in die EU gekommen, waren es 2018 und 2019 noch etwa 100 000 und im Jahr 2021 nicht einmal mehr 10 000. Nun steigen das erste Mal seit Beginn der Covid-19 Pandemie die Zahlen der Neuankömmlinge wieder an. Im Jahr 2022 haben dem UNHCR zufolge fast 20 000 Menschen den Weg über Griechenland in die EU gefunden, mehr als 12 000 davon über den Seeweg.
Diese Zahlen sind natürlich immer noch kein Vergleich zu den Hunderttausenden, die 2015/2016 Schutz in Europa suchten. Aber sie sagen nicht unbedingt aus, dass weniger Menschen als in den Jahren zuvor auf ein sicheres Leben auf dem alten Kontinent hoffen. Die Berichte über Pushbacks nicht nur auf See, sondern auch auf dem Land häufen sich seit Jahren. Dennoch war 2022 ein besonderes Jahr. Nicht nur wurden allein im ägäischen Meer von der NGO Aegean Boat Report fast 1000 Pushbacks (das ist der höchste Wert seit drei Jahren) registriert, sondern zum ersten Mal wurde bewiesen, dass die Europäische Grenzschutzagentur Frontex nicht nur davon wusste sondern aktiv Pushback-Operationen vertuschte.
Enthüllungen kosten Frontex Chef den Kopf
Der im Oktober geleakte Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF deckte nicht nur auf, dass Pushbacks unter den wissenden Augen von Frontex passieren, sondern auch, dass kritische Stimmen intern Mundtot gemacht wurden und interne Kontrollstellen für die Einhaltung der Menschenrechte aktiv umgangen wurden (Hier mehr dazu).
Bereits im April musste im Zuge der Ermittlungen und der sich verdichtenden Beweislage gegen Frontex deren langjähriger Chef Fabrice Leggeri den Hut nehmen. Wer allerdings denkt, die Situation an den Europäischen Außengrenzen hätte sich aufgrund der Berichterstattung und der aufgedeckten Menschenrechtsverletzungen verbessert, der irrt.
Die Grenzschutzagentur behauptet, die Anschuldigungen im 120 Seiten dicken Bericht beziehen sich auf Praktiken der Vergangenheit. Ein Bericht von Human Rights Watch aus dem April 2022 straft diese Aussagen allerdings Lügen. Genauso sind die von Aegean Boat Report berichteten Pushbacks klare Indizien dafür, dass sich die Situation auf dem Meer keinesfalls geändert hat. Seit Erscheinen des OLAF-Berichts im Oktober ist die Zahl der monatlich von der norwegischen Organisation gemeldeten Pushbacks in etwa gleich geblieben und seit Leggeris Rücktritt im April sogar gestiegen.
Krasse Menschenrechtsverletzungen an der Außengrenze
Nicht nur die steigende Zahl von Pushbacks machte es den Geflüchteten im Jahr 2022 schwer, den Weg über Griechenland in die EU zu finden. So wurden eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen publik, die nahelegen, dass an der Türkisch-Griechischen Grenze Menschen gefoltert, versklavt oder sogar getötet werden.
Berichte wie derjenige von Hassan Abdulkadirs Martyrium, der in der «Frankfurter Rundschau» Ende November erschien, sind keine Seltenheit mehr. Nach dem Übertritt der Grenze Am Evros wurden er und sein Bruder Akram von nicht gekennzeichneten griechischen Grenzschützern aufgegriffen, verprügelt, eingesperrt und schließlich über den Grenzfluss zurück in die Türkei geschickt. Bei der Tortur musste Akram Abdulkadir sein Leben lassen.
Er ist nicht der einzige, der letztes Jahr der menschenverachtenden Politik der Europäischen Union zum Opfer gefallen ist. So sind bereits im Februar 12 Menschen nach einem mutmaßlichen Pushback in der Grenzregion am Evros erfroren und im April wurde eine Frau beim Versuch, den Fluss auf einem Boot zu überqueren, erschossen.
Doch nicht nur auf dem Landweg verwandelte sich der Grenzübertritt immer öfter in eine Todesfalle, sondern auch in der Ägäis. Allein Anfang Oktober starben mehr als 20 Menschen bei zwei kurz aufeinanderfolgende Schiffsunglücke im Griechischen Hoheitsgewässer. Dabei war eines der Boote unterwegs nach Italien. Eine direkte Folge der vermehrten Pushbacks: Die aus der Türkei startenden Schiffe nehmen immer längere und gefährlichere Wege auf sich, um nach Europa zu gelangen.
Grenzzäune und Abschreckung
Neben den Pushbacks und der Gewalt versuchen Griechenland und die EU nauch an anderen Stellen, die Festung Europa auszubauen. So soll der Grenzzaun am Evros auf bis zu 220 Kilometer ausgebaut werden und es den Geflüchteten unmöglich machen, überhaupt europäischen Boden über die Grenze im Norden des Landes zu erreichen. Erklärtes Ziel der Griechischen Regierung ist es, den Landweg vollständig gegen Migrant*innen abzuriegeln, sodass er nicht zu Fuß passiert werden kann.
Grenzzäune lassen sich im ägäischen Meer nicht errichten. Hier setzt die griechische Regierung nach wie vor vor allem auf Pushbacks. Allerdings hat sich in den letzten Jahren hier ein weiteres absurdes System der Abschreckung etabliert. Immer wieder werden Geflüchtete, die von den Schleppern dazu gezwungen werden, die Boote über das Meer zu lenken, zu absurden Haftstrafen verurteilt. Obwohl die Steuernden fast immer selbst Geflüchtete sind, die genauso für die Überfahrt bezahlt haben wie alle anderen auf dem Boot auch, werden sie oft von den griechischen Behörden wegen Menschenschmuggels angeklagt. Pro Mensch auf dem Boot drohen dabei bis zu 10 Jahren Haft – oft werden mit den Booten mehrere Dutzend Menschen transportiert. Das führt dazu, dass griechische Gerichte immer wieder Haftstrafen von bis zu 150 Jahren verhängen.
Wie viele Geflüchtete tatsächlich in griechischen Gefängnissen sitzen oder angeklagt sind, ist schwierig zu beziffern. Laut dem Deutschlandfunk war weder das griechische Justizministerium noch das Migrationsministerium im Mai 2022 bereit, dazu Stellung zu nehmen. Einen Hinweis dazu geben kann aber eine „Spiegel“-Recherche aus dem Jahr 2019. Dem Magazin zufolge waren damals mehr als 1900 Personen wegen Schlepperei inhaftiert – nur wegen Drogendelikten saßen mehr Menschen ein.
Europa muss handeln
Eines ist klar: Auch 2023 werden Menschen nach Europa kommen und ihr Recht auf Schutz vor Krieg, Armut und Vertreibung wahrnehmen wollen. Wir haben 2022 einen Anstieg von Migrationsbewegungen nach Europa gesehen – und dabei ist der Ukraine-Konflikt noch nicht einmal eingeschlossen. Die Europäische Union muss ihre Verantwortung wahrnehmen und sichere Routen für Geflüchtete schaffen und ein sofortiges Ende der Pushbacks und des Ausbaus der Festung Europa durchsetzen.
Die primitive und menschenunwürdige Abschreckung durch Gewalt, Terror, Kriminalisierung und Grenzzäune muss aufhören. Nieder mit der Festung Europa! Bleiberecht für alle!