Solidaritäts Statement zur Lage in Palästina

Wir setzen uns für die Rechte aller Menschen auf der Flucht ein - unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Sexualität.

Im Zentrum unserer Arbeit steht die konkrete Unterstützung geflüchteter Menschen in Griechenland – durch Spenden, direkte Hilfe und nur möglich durch die enge Zusammenarbeit mit unseren griechischen Partnerorganisationen.

Unsere Arbeit in Griechenland bringt uns mit Menschen zusammen, die vor Krieg, Besatzung und Unterdrückung geflohen sind, unter anderem aus Syrien, dem Libanon, dem Jemen und Palästina. 

Flucht ist niemals freiwillig. Sie ist Folge von Gewalt, Entrechtung und politischem Wegschauen.

Für viele Palästinenser:innen ist Flucht kein Ausnahmezustand, sondern Alltag. Die Geschichte des palästinensischen Volkes ist geprägt von Vertreibung – seit 1948. Seit der einseitig beendeten Waffenruhe und der anhaltenden Blockade Gazas durch die israelische Regierung im März 2025 eskaliert die Lage in Gaza erneut. Doch auch das Leben der Palästinenser:innen im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, ist seit Jahrzehnten von ethnischer Säuberung, illegalem Siedlungsbau, Entmenschlichung und Vertreibung durch das israelische Militär und radikale israelische Siedlergruppen geprägt.

Die gezielte Unterdrückung und Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung ist eine offene Missachtung von Menschenrechten und internationalem Recht. Rechtsextreme Minister:innen der israelischen Regierung bedienen sich offen einer genozidalen Rhetorik. Das israelische Kriegskabinett hat unlängst eine neue Militäroperation genehmigt, die auf die dauerhafte Besetzung  des Gazastreifens und die Vertreibung der dort lebenden Menschen abzielt. Wir beobachten eine Eskalation der systematischen Vertreibung, gezielten Tötung von Zivilist:innen, die wahllose Bombardierung dicht besiedelter Gebiete sowie die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Dazu gehören auch die Tötung von Journalisten,  UN Personal und Rettungskräften. Trotz anhaltender Kritik von internationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteur:innen werden dringend benötigte Hilfslieferungen  an die Bewohner:innen des Gazastreifens seit Monaten durch die israelische Armee blockiert was dazu geführt hat, dass ein großer Teil Gazas Bevölkerung akut durch Hungertod bedroht ist. Die Lieferungen, die seit wenigen Tagen wieder über die israelisch kontrollierten Checkpoints gelassen werden, decken den vor Ort herrschenden Bedarf keineswegs und sorgen für weitere Tote. 

Diese Taten sind Kriegsverbrechen und wurden vom Internationalen Gerichtshof im Fall Südafrika gegen Israel als potenziell relevante Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention gewertet. Bereits im Januar 2024 urteilte der IGH in Den Haag und forderte die israelische Regierung dazu auf, “alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass (a) Mitglieder der Gruppe [Palästinenser:innen in Gaza] getötet, (b) ihnen schwere körperliche oder seelische Schäden zugefügt, (c) Lebensbedingungen auferlegt werden, die darauf abzielen, ihre vollständige oder teilweise physische Zerstörung herbeizuführen, sowie (d) Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern.“

Seit dem Beginn des Krieges sind nach Angaben von UNRWA über 53.500 Menschen im Gazastreifen getötet worden, darunter 17.000 Kinder. Diese Zahlen sind schwer unabhängig zu überprüfen, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass die eigentlichen Opferzahlen deutlich höher liegen. Dass viele westliche Staaten, wie Deutschland, diese Verbrechen nicht nur dulden, sondern durch Waffenexporte, politische Rückendeckung und Schweigen aktiv ermöglichen, ist ein Skandal. 

Die Zwangsvertreibungen im Westjordanland sowie im Gazastreifen führen dazu, dass Palästinenser:innen innerhalb ihres eigenen Landes und darüber hinaus zu Geflüchteten werden. Viele von ihnen sind mehrfach entwurzelt, gezeichnet durch Jahrzehnte von Gewalt, Blockaden und militärischer Aggression.

Genau deshalb lässt sich Palästina nicht von unserer Arbeit an den europäischen Außengrenzen trennen und betrifft uns alle.

Project Elpida und vor allem unsere Partnerorganisationen in Griechenland arbeiten auch mit palästinensischen Geflüchteten. Ihre Geschichten, ihre Traumata, ihr Widerstand, sind Teil dieses anhaltenden Unrechts und der Grund, warum sie z.B. in der EU Asyl suchen. Wer sich für Geflüchtete in Griechenland einsetzt, kann zur Situation in Gaza nicht schweigen .

Die Situation in Gaza ist keine isolierte Krise, sondern Ausdruck eines langjährigen, systematischen Musters der Vertreibung, Unterdrückung und Gewalt. Deshalb sehen wir es als unsere Pflicht an, nicht länger zu schweigen, sondern uns solidarisch zu zeigen und Position zu beziehen. 

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, eine Deeskalation und die Beendigung der israelischen Besatzung Palästinas.

Außerdem die Rückgabe aller noch im Gazastreifen befindlichen israelischen Geiseln, sowie die Freilassung der knapp 10.000 inhaftierten palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Wir setzen uns für ein Ende der Blockade sowie ein freies, selbstbestimmtes Palästina ein.

Die Gewalt muss sofort enden! Dazu gehört auch eine eindeutige Distanzierung von der Gewalt an der israelischen Zivilbevölkerung, insbesondere durch die Hamas am 7. Oktober.

Wir fordern: Keine weitere Vertreibung und kein weiteres Leid unschuldiger Menschen. Es braucht Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde. 

Der Westen und explizit unsere deutsche Regierung muss endlich politischen Druck aufbauen.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung und der EU, ihrer Verpflichtung zur Wahrung des humanitären Völkerrechts, der UN-Menschenrechtscharta und den Feststellungen des IGH und IStGH nachzukommen.

Dass die Bundesregierung all das bislang verweigert, ist ein Akt politischer Doppelmoral. Die Bedeutung von Menschenrechten und Gleichheit scheinen für Palästinenser:innen nicht zu gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Rechte für alle Menschen gelten – ohne Ausnahme.

Dass wir uns als gemeinnütziger Verein erst jetzt so öffentlich mit Gaza solidarisieren, hat zu lange gedauert und es kommt zu spät. Unser Schweigen war zu lang und dadurch sind wir Teil des Problems. Als Teil der deutschen Zivilgesellschaft und insbesondere der Solidaritätsbewegung mit geflüchteten Menschen ist es unsere Pflicht, uns gegen jede Form von Krieg, Unterdrückung und Vertreibung zu stellen.

Unser Schweigen ist diesem Anspruch nicht gerecht geworden. Dafür möchten wir uns aufrichtig entschuldigen. Obwohl dieses Statement viel zu spät kommt, ist es doch zwingend notwendig, dass es kommt. Unser moralisches Selbstverständnis erlaubt uns aber kein weiteres Schweigen. Die Rechte von Menschen enden für uns nicht an der griechischen Grenze – sie gelten auch in Gaza, Rafah und im Westjordanland. Genauso wie in Khartum, Naypyidaw, Rojava und Kinshasa.

Wir sehen mit großer Sorge, wie in Deutschland unsere Grundrechte immer mehr unter Druck geraten: Rechtsruck, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Kriminalisierung von Palästina-Solidarität, Polizeigewalt gegen Demonstrierende und eine einseitige Berichterstattung sind Zeichen einer gefährlichen Entwicklung. Zu großen Teilen wird Solidarität mit Palästina im öffentlichen Diskurs direkt als antisemitisch diffamiert. Auch wir waren durch dieses öffentliche Klima eingeschüchtert und hatten Sorge, dass unsere Unterstützungsangebote für geflüchtete Menschen in Griechenland dadurch leiden würden.

Unsere tiefe Solidarität gilt allen, die trotz dieser Stimmung in den vengangenen Monaten und Jahren für die Rechte von Palästinenser:innen auf die Straßen gegangen sind, insbesondere marginalisierte Gruppen.

Es ist uns wichtig, laut und deutlich unser moralisches Selbstverständnis von Gerechtigkeit und Freiheit und Gleichheit aller Menschen zu verteidigen. Wir machen uns in Deutschland stark für diese Rechte und sind solidarisch, von Griechenland bis nach Palästina. 

In Anbetracht der akut katastrophalen humanitären Lage in Gaza  ist jede Hilfe vor Ort dringend benötigt. Wir als Project Elpida sind satzungsgebunden an die Unterstützung geflüchteter Menschen in Griechenland und nicht in der Lage vor Ort aktiv zu werden. Deswegen verweisen wir auf vertrauenswürdige Hilfsorganisationen, die direkte Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung leisten. Spenden und politischer Druck können Leben retten.

Cadus, lemontree collective, free kitchen gaza