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Juristische Perspektiven auf eine humanitäre Krise

Seit Jahren befinden sich geflüchtete Menschen in Griechenland in einem Stadium des Stillstands. Fehlende staatliche Strukturen sowie der Unwille der griechischen Regierung etwas an den Lebensumständen der Menschen zu verbessern verstärken diesen Zustand noch weiter. Kaum einer kennt die Situation vor besser als der Menschenrechtsanwalt Dimitris Choulis aus Samos, der sich seit Jahren für geflüchtete Menschen einsetzt. Unser Advocacy Team hat sich mit ihm zu einem Interview getroffen. Der ersten Teil lesen Sie hier.




Am 10. Juni, einen Tag nach Abschluss der EU-Wahlen, interviewte Alexia von Project Elpida Rechtsanwalt Dimitris Choulis, der auf der Insel Samos seit 2018 als Menschenrechtsaktivist tätig ist. 

In Vergangenheit war hatte Dimitris sich an Rettungseinsätzen beteiligt und war außerdem eine der lauten Stimmen in Griechenland, die das Bewusstsein für die anhaltende Praxis der Pushbacks, ihre tödlichen Folgen und die damit verbundenen rechtlichen Fragen schärfte. Nun beschäftigt sich Dimitris über die letzten drei Jahre im Rahmen der Organisation Human Rights Legal Project Samos zunehmend mit der Verteidigung von Personen, die von den griechischen Behörden zu Unrecht des angeblichen "Migrantenschmuggels" beschuldigt werden. Unter anderem hat er Homayoun Sabetara verteidigt und gehörte zu dem Verteidigerteam, das die neun Überlebenden des Schiffbruchs von Pylos 2023 vor Gericht repräsentierte. Diese waren unter anderem wegen "vorsätzlicher Herbeiführung eines Schiffbruchs mit Lebensgefahr und tödlichem Ausgang" angeklagt worden.


Über den Lärm ihrer Klimaanlagen und Ventilatoren hinweg und mit ihren abgedunkelten Zimmern als Hintergrund in ihrem Videogespräch, teilte Dimitris viele interessante Meinungen und Geschichten mit Alexia, die in zwei Teilen transkribiert werden, wobei Teil zwei ab morgen auf unserem Blog verfügbar sein wird.


Alexia: Wir freuen uns sehr, mit einem Rechtsexperten zu sprechen, der an so vielen hochkarätigen Fällen beteiligt war. Du bist auf Samos ansässig und Samos ist auch deine Heimat. Also hast du die Entwicklungen auf der Insel nicht nur als Aktivist miterlebt, sondern hast als Jurist eine besondere Perspektive auf die Geschehnisse auf der Insel. Wie würdest du diese Entwicklungen der letzten Jahre beschreiben? Würdest du zum Beispiel behaupten, dass die Sichtbarkeit der vielen Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen und Geflüchteten zu- oder abgenommen hat?


Dimitris: Das Besondere an Samos ist, dass es, selbst in den wirklich schlechten Zeiten von 2018 und 2019, eigentlich keine Sichtbarkeit gab. Als jeder über Moria Bescheid wusste, war in den Medien nichts über Samos zu lesen, obwohl die Bedingungen hier ähnlich oder sogar noch etwas schlimmer waren, gab es doch absolut keine angemessenen Dienstleistungen. Ich will nicht behaupten, dass wir uns bei der Versorgung der in Griechenland ankommenden Menschen vollständig auf die Arbeit von NGOs verlassen sollten, aber während es auf Lesbos viele Aktivist*innen gab, die versuchten, das Leben der Menschen zu verbessern, waren hier auf Samos nur etwa fünf Organisationen tätig. Die Insel wurde in diesem Zusammenhang erst im Nachhinein bekannt, als wir hier die Ersten waren, die das Problem der Pushbacks wirklich zur Sprache brachten. Und später natürlich durch die Nachrichten über das neue Lager, das auf der Insel eröffnet wurde und das Erste seiner Art war. Nach Eröffnung des Lagers waren wir regelmäßig damit beschäftigt, das Bewusstsein zu schärfen, zum Beispiel für die Tatsache, dass die Bewohner*innen keinen regelmäßigen Zugang zu Wasser haben. Die Wahrheit ist jedoch, dass in den letzten acht Monaten eine Art Schweigen eingetreten ist. Die barbarischen Bedingungen des Lagers wurden als "normal" akzeptiert. Die Tatsache, dass die Menschen keinen schattigen Platz haben, um draußen zu sitzen, dass es an Wasser mangelt, dass sie nicht in die Stadt fahren können, weil die Busfahrt zu teuer ist, wurde zunehmend zur Normalität. Wir haben Dinge normalisiert, die anders sein sollten.


Alexia: Ich gehe davon aus, dass du von den Bewohner*innen des Lagers selbst sprichst, wenn sie sagen, dass diese Lebensbedingungen akzeptiert wurden und sie als die neue Normalität gelten. Was ist mit der örtlichen Gemeinschaft auf Samos? Wie würdest du als Einheimischer die Reaktionen der Menschen um dich herum auf deine Arbeit als Menschenrechtsanwalt beschreiben? Würdest du sagen, dass sich auch diese im Laufe der Zeit verändert haben?


Dimtiris: Natürlich ist Samos einerseits ein kleiner Ort, in dem jeder jeden kennt, mehr oder weniger. Aber in letzter Zeit haben meine Beteiligung an Fällen, die große Medienaufmerksamkeit mit sich zogen, zusammen mit meinen systematischen Bemühungen, sich für die Belange der Betroffenen einzusetzen, die Sichtweise der Menschen auf mich und meine Arbeit tatsächlich verändert. Die Geschichte, dass jeder, der den Behörden vorgeführt wird, ein "Menschenhändler" oder "Schmuggler" ist, geht nicht mehr so leicht von der Hand wie früher. Immer mehr Einheimische wissen jetzt, dass diese Menschen keine “Menschenhändler” sind und dass wir eben keine “Menschenhändler” verteidigen, was sie noch vor ein paar Jahren nicht verstanden haben. Sie beginnen jetzt einzusehen, dass ein Mensch, der im Meer ertrinkt und ein Mensch, der mit seiner eigenen Familie auf dem Boot sitzt, kein “Schmuggler” sein kann. Das hat sich stark verändert.


Alexia: Und was ist deiner Erfahrung nach überhaupt der Grund für diese Kriminalisierung, für diese Darstellung der Betroffenen als “Schmuggler”? Was sind die Ursachen für die Kriminalisierung von humanitären Rettungshelfern einserseits, wie das berühmte Beispiel von Sean Binder und seinen Mitangeklagten und von denen, die selbst als Migrant*innen und Geflüchteten an griechischen Küsten ankommen? Gehören diese beiden überhaupt in dieselbe “Kategorie”?


Dimtiris: Meiner Meinung nach gehören sie zu zwei verschiedenen Kategorien. Auf der einen Seite gibt es Menschen wie Sean, der natürlich verfolgt und inhaftiert wurde und der jedes Recht darauf hat, seine Misshandlung lautstark zu beklagen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch Tausende von Menschen, die zwangsweise unterwegs sind, die ebenfalls verfolgt und inhaftiert werden, aber ohne Namen, ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne Medieninteresse mit sich zu ziehen. Die Namen vieler humanitärer Helfer*innen sind inzwischen weithin bekannt, aber die Menschen, die nicht aufgrund ihrer eigenen Entscheidung, sich an einem humanitären Projekt zu beteiligen, sondern aufgrund der schwierigen Umstände, die sie zur Umsiedlung zwangen, hinter Gittern sitzen, bleiben weiterhin anonym. Um das klarzustellen: Es geht mir nicht darum, den Diskurs zu diesem Thema zu spalten, und es geht mir auch nicht darum, jemanden persönlich anzugreifen - ich bin selbst strafrechtlich verfolgt worden. Ich wurde zwar nie aufgrund meiner Arbeit inhaftiert, aber ich stand dreimal vor Gericht. Um also deine Frage zu beantworten: Ja, es gibt derzeit große Anstrengungen seitens der EU und der nationalen Entscheidungsträger*innen, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren und dies führt zu einer ungerechten Verfolgung von Menschen, die sich entschieden haben, eine wichtige Sache zu unterstützen. Aber es gibt auch große Anstrengungen, Migration selbst zu kriminalisieren. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir mehr Details über diese Geschichten wissen, mehr Namen kennen und auch mehr von diesen Menschen und über dieses Problem erzählen können. Es gab zum Beispiel einen Fall, in dem zwei junge Männer vor Gericht standen, deren Verteidigung ich übernommen hatte. Amir Zahiri und Akif Rasuli. Amir hatte seine Reise nach Griechenland zusammen mit seiner Frau angetreten, die mit ihrem zweiten Kind schwanger war. Er traf das Kind zum ersten Mal, als es bereits ein Jahr alt war, während er in Handschellen im Gefängnis saß. Und er konnte sein Kind erst kennenlernen, nachdem sich der EU-Abgeordnete Stelios Kouloglou mit dem Fall befasst hatte.


Alexia: Du sprichst einen wichtigen Punkt an. Auch ich denke, dass das die grundsätzliche Haltung eines jeden sein sollte, der sich für die Menschenrechte einsetzt. Wenn wir unsere Aufmerksamkeit ausschließlich auf die berühmteren Fälle von Rettungsaktivist*innen richten, riskieren wir, der eigentlichen Sache, für die wir zu kämpfen versuchen, zu schaden. Du hast auch den EU-Abgeordneten Kouloglou erwähnt und wie sich sein Engagement zumindest in einem Fall als positive Kraft erwiesen hat. Jetzt hatten wir gestern gerade EU-Wahlen und es wurde über sie in den Nachrichten ausführlich berichtet. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die Wahlbeteiligung, auf die Präferenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen und natürlich auf den deutlichen und stetigen Anstieg rechtsextremer Parteien und Politiker*innen. Welche Rolle spielt die EU in deinem Berufsalltag als Menschenrechtsanwalt? Welche Bedeutung hat die EU für dich und deine Mandant*innen?


Dimitris: Leider ist die EU derzeit in gewisser Weise ein veralteter Organismus und die EU ist selbst schuld daran. Sie wurde einst als eine Handelsunion gegründet. Danach wurden jedoch einige grundlegende humanitäre Werte und die Bedeutung von Menschenrechten und sozialen Idealen eingeführt. In den letzten fünfzehn Jahren haben wir alles vergessen, was mit ebendiesen sozialen Idealen zu tun hat und die EU ist nur noch ein Mechanismus, um Geld zu verwalten - und dann auch noch schlecht zu verwalten. Sie ist heute ein Lobby-Paradies und voller gut bezahlter Beamt*innen, die sich in Brüssel herumtreiben. Jede Vision, die von den Politiker*innen der 1980er und 1990er Jahren geschaffen wurde, ist verloren gegangen. Und nachdem auch die vereinbarte Grundlage einer Union, die Mauern einreißt, verloren gegangen ist, ist sie nun zu einem Instrument geworden, das mit seinen eigenen Mitteln Mauern aufbaut. Eine EU, die FRONTEX finanziert - und FRONTEX ist derzeit ihre teuerste Behörde -, aber gleichzeitig kein Geld für das Gesundheitswesen, für die Landarbeiter aufbringt, ist eine verlorene Sache. Es ist die EU, die Angst vor verarmten Menschen hat, die an ihren Küsten ankommen und die gleiche EU, die diese verarmten Menschen später für ihre eigene Produktion ausbeuten wird. 


Alexia: Du hast das Element der “Angst” in der Migrationspolitik der EU angesprochen. Die Ergebnisse der erzwungenen Migration aus der Ukraine nach der großangelegten russischen Invasion im Jahr 2022 hätten den Entscheidungsträger*innen in der EU einige wertvolle Lektionen über Flucht und Migration erteilen können, richtig? Allein in den ersten Monaten kamen eine Million Menschen aus der Ukraine in den EU-Mitgliedstaaten an und es wurde kein Panikmache-Faktor erzeugt.


Dimitris: Ganz genau. Innerhalb weniger Monate kamen eine Million Menschen aus der Ukraine und die EU steht immer noch. Sie hat sich nicht aufgelöst, im Gegenteil - niemand hat über irgendwelche Probleme gesprochen, die diese Geflüchtete verursachen könnten. Warum kann die EU also nicht die 50.000 palästinensischen Geflüchtete, die in den letzten Jahren hierher gekommen sind, auf dieselbe Weise betrachten? Man könnte argumentieren, dass sie zahlenmäßig geringer sind und mehr "Arbeitskraft" besitzen, da es sich zumeist um junge Männer handelt, die meiner Erfahrung nach großen Arbeitseifer zeigen. Natürlich will ich nicht implizieren, dass sie ausgebeutet werden sollten oder dass ihr einziger Wert in ihrer Arbeitsfähigkeit liegt! Aber schauen wir uns doch einmal den neuen "Migrationsdeal" an. Wenn ich mich richtig erinnere, werden nach dem neuen EU-Deal für jeden Geflüchteten in den EU-Gefangenenlagern etwa 20.000 Euro ausgegeben, bevor er oder sie möglicherweise zurückgeschickt wird.  Würde man diese 20.000 Euro ausgeben, um jedem zu helfen, hier ein neues Leben zu beginnen, könnte dieser Mensch Arbeit finden, eine neue Sprache lernen und an einen menschenrechtsgemäßen Aufenthaltsort leben. Das Einzige, Sichere ist, dass er oder sie nach einer kurzen Zeit eine wertvolle Bereicherung für jede Gemeinschaft wäre, ein in jeder Hinsicht produktives Mitglied der Gesellschaft. 


Alexia: Was du sagst, ist sehr wichtig und berührt tatsächlich den aktuellen Mediendiskurs. In den letzten Wochen haben alle griechischen Zeitungen über die 5.000 Landarbeiter berichtet, die im Sommer aus Ägypten nach Griechenland kommen sollen. Sie konnten regulär einwandern, weil sie offiziell von der Industrie gerufen wurden, so wie Migration in vielen europäischen Ländern historisch funktioniert hat. Stellt man diese Schlagzeilen neben jene, die Angst vor all den "ledigen" jungen Männern schüren sollen, die in Europa ankommen, ergibt sich ein starker Kontrast. 


Dimitris: Narrative spielen hier eine große Rolle. Das Narrativ der "Krise" war ein treibender Faktor in der Migrationspolitik der EU. Und einfach gesagt: Wenn jemand ständig von einer "Krise" und einem "Problem" spricht, wird er am Ende auch eine Krise und ein Problem bekommen. Und das ist der Punkt, an dem natürlich die Rechtsextremisten wieder wach geworden sind. Die EU hat sich also leider selbst in die Falle gelockt: Sie hat versucht, der rechtsextremen Sprache mit einer rechten Sprache zu begegnen. Aber wenn man ständig bloß versucht, sein konservatives Publikum zu behagen und sein Hauptziel darin besteht, sein konservatives Publikum nicht zu "verschrecken", wird sich dieses Publikum irgendwann schließlich demjenigen zuwenden, der diese politischen Positionen "authentisch" zum Ausdruck bringt. Es wird dir nicht weiter zuhören, nur weil du versuchst, die Dinge ein wenig zu verschönern. Und das ist nicht unähnlich dem, was hier in Griechenland in den letzten fünfzehn Jahren passiert ist.


Im nächsten Teil geht Dimitris näher auf die spezifische politische und rechtliche Situation in Griechenland ein und schildert seine Eindrücke als Menschenrechstsanwalt, der Personen verteidigt, die des “Schmuggels” beschuldigt werden.

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